Zur Debatte (Abstimmung am 20.10.2020) der EU-Abgeordneten über die

Prioritäten zum künftigen Gesetz über digitale Dienste (Digital Service Act) erklärt Nicola Beer:

 

Der Digital Service Act muss zur deutlich klaren Kante im Kampf gegen Antisemitismus werden. Antisemitismus im Netz frühzeitiger erkennen und verhindern, daran wird sich die künftige Regulierung der digitalen Dienste messen lassen müssen. Online-Plattformen sind allzu häufig Ort des offenen Hasses: Das künftige Gesetz über digitale Dienste muss deshalb hatespeech und fake-news effizient den Riegel vorschieben und damit ermöglichen, versteckten Antisemitismus klar zu erkennen, klar zu adressieren, klar zu verbieten und so im Keim zu ersticken. Welche bestialischen Folgen im Internet losgetretene Hass-, Rache- und Aufstachelungsappelle haben können, mussten wir alle erst jüngst mit Blick auf das verabscheuungswürdige Attentat in Frankreich erleben.

 

Verbindliche Melde- und Abhilfemechanismen illegaler Online-Inhalte fehlen bislang. Genauso wie die konsequente Verfolgung von derartigen Straftaten. Online-Hass und Ressentiments schüren ist kein Fall für freiwillige Internet-Netiquette - hier brauchen wir einen klaren gesetzgeberischen Rahmen: Mit einem Online-Kompass könnte Europa Standards setzen und so maßgeblich ein weltweites Kapitel zur neuen Netz-Sicherheit aufschlagen.


Klotzen und nicht kleckern.

 

Die Deutsche EU-Ratspräsidentschaft braucht Ambition und Tempo.

 

Europa sucht seinen Weg aus dem Corona-Trauma. Deutschland muss die daraus entstehende politische Verantwortung annehmen. Eine Termin-Ratspräsidentschaft herunterreißen, ohne Ambition, das wäre fatal und würde nicht nur der EU schaden, sondern auch Deutschland. Berlin darf sich jetzt nicht hinter Corona verstecken. Die Dringlichkeit springt ins Auge: wirtschaftlichen Wiederaufschwung anschieben, Schadensbegrenzung beim Brexit, die längst überfällige Blockade bei der Migrations- und Asylpolitik lösen. Eine große Chance für Deutschland, sich als Gestalter Europas zu profilieren. Corona hat unsere Schwachstellen freigelegt. Entscheiden wir uns jetzt für den richtigen Weg: Berlin hat es in der Hand, ob Europas Bürger sich an eine europäische Erfolgsstory erinnern werden oder an eine deutsche Hängepartie.

 

Deshalb jetzt Europa neu aufstellen, die richtigen Impulse setzen, Richtungsentscheidungen treffen.

 

Eine faire EU - Migrations- und Asylpolitik mit drei Kernpfeilern vorantreiben: wirksamer Schutz der Außengrenzen, mehr legale Wege für wirkliche Kriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte sowie Europäischer Talentpool mit Punktesystem.  In einem neuen Anlauf darf an der bisherigen Dublin-Regelung nicht weiter festgehalten werden; sie hat in den vergangenen Jahren zu einer gefährlichen Spaltung zwischen Nord - und Südeuropa geführt.

 

Geopolitisch selbstbewusst:  Gegenüber den USA, die sich immer stärker als Ordnungsmacht zurückziehen, gegenüber dem Iran und gegenüber China. Auf Augenhöhe ohne falsche Naivität freien Handel propagieren und ermöglichen, aber nicht als europäische Einbahnstraße. Marktzugang in China und die dortige Einhaltung der Menschenrechte muss die EU gleichermaßen einfordern; die EU darf es dabei nicht nur bei korrektem Bewusstsein bewenden lassen, sie muss eine Strategie entwickeln und umsetzen. Als Verfechter von Frieden und der freien Welt darf sie nicht weiter schweigend zusehen, wie das freie Hongkong verschwindet. Es bedarf spürbarer Konsequenzen: Gegenüber Peking heißt das: EU-China Gipfel absagen, und personenbezogene Sanktionen verhängen. Gegenüber Hongkong heißt das: den Weg EU-weit frei machen für Arbeits- und Studentenvisa.

 

Corona-Hilfspaket zukunftsfähig gestalten: Das umstrittene Wiederaufbaupaket von Kommissionspräsidentin von der Leyen hält das Aufschwung-Versprechen nicht. Die Mittel-Vergabe basiert auf Vor-Corona-Daten, der Recovery Fund wird so zum überdimensionierten Geldgeschenk für alte Strukturfehler der Mitgliedsstaaten. Deutschland hat hier die Aufgabe, einen Modernisierungsschub für alle Mitgliedsstaaten zu bewirken. Ein reines Zuschuss-Paket wird keine Mehrheit bekommen. Der Recovery-Plan muss vielmehr Europas Wirtschaft mittels Verbesserung der Standortqualitäten sowie mehr Investitionen in Infrastruktur und Forschung zukunftsfest aufstellen.

 

Eine EU öko, aber logisch! Eine sichere und bezahlbare Energieversorgung verbinden mit verantwortbaren Klimaschutz. Wirtschaftsaufschwung und Klimaschutz müssen sich nicht im Weg stehen. Beide können erheblich zu wirtschaftlicher Erholung beitragen und nachhaltiges Wachstum fördern. Um das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen, sollten folgende Kernelemente berücksichtigt werden: Ein EU-Rahmen für erneuerbare und dekarbonisierte Gase und einen strategischen Fahrplan für Erzeugung und Nutzung von Wasserstoff. Eine KMU-Strategie, die durch substanzielle Bürokratieentlastung verbesserte Rahmenbedingungen schafft. Eine Anpassung des Beihilferechts zur Sicherstellung von Flexibilität, fairen Wettbewerbsbedingungen und Rechtssicherheit im Rahmen der Umsetzung des European Green Deals sowie die Modernisierung des digitalen Rechtsrahmens und die weitere Vertiefung des digitalen Binnenmarktes.

 

EU reformieren, fit für globale Verantwortung:  Was wir dazu brauchen, ist ein radikaler Umbau. Nicht von oben bestimmen, sondern von unten mit den Bürgern gestalten. Mit einer Zukunftskonferenz. Kern der Reform: Den EU- Haushalt an Reformen und Rechtsstaatsklausel knüpfen. Für die echte Wahrnehmung globaler Verantwortung braucht die EU ferner ein eigenes sicherheitspolitisches Gremium in Form eines europäischen Sicherheitsrats.

 

Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget. 

 

Jetzt engagieren!