Anlässlich der heutigen Rede zur Lage der Union (16.9.2020) der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt Nicola Beer:

 

Viel Pathos, wenig Substanz. Mit viel PR hat von der Leyen eine Sachstandsbeschreibung geliefert. Als Blaupause für den Weg ins Europa von morgen bleibt sie leider hinter den Erwartungen zurück.

 

Das Corona-Kapitel bleibt etwa völlig frei von Selbstkritik, keine Idee, wie der Vertrauensverlust der Bürger in die EU wiederaufgebaut werden soll. Dazu passt, dass das große Projekt über die Modernisierung der EU, die Zukunftskonferenz Europa, nur eine Fußnote in ihrer Rede bleibt. Von der Leyen scheint das Projekt aufgegeben zu haben, ein Beweis, dass es ihr nicht wirklich um eine grundlegende Modernisierung der EU geht. Schade, hier hätte sie das EU-Parlament und die Bürger auf ihrer Seite. Enttäuschend auch: Die EU-Kommissionspräsidentin ist in dieser Rede wieder einmal eine Präsidentin der Hauptstädte geblieben - von der Leyen hat klar die Chance verpasst zum notwendigen Schulterschluss mit dem EU-Parlament.

 

Beispiel Rechtsstaatlichkeit - richtig und stark, dass von der Leyen sie als Priorität beschreibt - was fehlt, ist ihre unumstößliche Ansage, zusammen mit dem EU-Parlament dafür zu kämpfen, einen starken Rechtsstaatsmechanismus im EU-Haushalt fest zu verankern. Wer offen sagt, unser Haus setze nun in Hochgeschwindigkeit die Pläne des Rates um, der baut Druck auf anstatt den Rücken zu stärken. Es ist enttäuschend, das von der Leyen hier die parlamentarische Rolle schwächt anstelle unseren Handlungsspielraum für substantielle Nachverhandlungen zu stärken.

 

Außenpolitisch geht der Aufschlag in die richtige Richtung, ihre deutlichen Worte zu Russland und der Türkei sind ausgesprochen begrüßenswert. Mit dem Wunsch nach einem europäischen Magnitsky-Act trifft von der Leyen zudem einen politischen Nerv, den wir als Renew-Fraktion schon lange fordern, das sind gute Nachrichten!  Auch ihr richtungsweisender Appel, in Bereichen von Sanktionen den Weg der qualifizierten Mehrheit zu gehen ist positiv. Allerdings versäumt sie, das Ende der Einstimmigkeit in Bereichen wie Außenpolitik als grundlegende Reform in der Konferenz zur Zukunft Europas zu verankern. Zu blass auch die Worte zu hochpolitischen Fragen unserer Zeit, wie der europäischen Asyl - und Flüchtlingspolitik. In einer europäischen Regierungserklärung wäre es das mindeste, nicht nur Werte zu intonieren, sondern bereits heute konkrete Schritte vorzuschlagen.

 

Glaubwürdigkeit gelingt ihr bei der Digital-Vorlage: Eine digitale Identität, bei der Datenökonomie, Glasfaserbau und acht Milliarden in Super-Computer zu investieren, ist richtig, dieser Weg hat Zukunft. Allerdings wäre es für das von ihr ausgerufene Digitale Jahrzehnt substantieller, wenn der digitale Pfeiler im Next Generation EU Programm genauso stark ausgestattet wäre wie der grüne. Kurz- da geht noch was.

 


Klotzen und nicht kleckern.

 

Die Deutsche EU-Ratspräsidentschaft braucht Ambition und Tempo.

 

Europa sucht seinen Weg aus dem Corona-Trauma. Deutschland muss die daraus entstehende politische Verantwortung annehmen. Eine Termin-Ratspräsidentschaft herunterreißen, ohne Ambition, das wäre fatal und würde nicht nur der EU schaden, sondern auch Deutschland. Berlin darf sich jetzt nicht hinter Corona verstecken. Die Dringlichkeit springt ins Auge: wirtschaftlichen Wiederaufschwung anschieben, Schadensbegrenzung beim Brexit, die längst überfällige Blockade bei der Migrations- und Asylpolitik lösen. Eine große Chance für Deutschland, sich als Gestalter Europas zu profilieren. Corona hat unsere Schwachstellen freigelegt. Entscheiden wir uns jetzt für den richtigen Weg: Berlin hat es in der Hand, ob Europas Bürger sich an eine europäische Erfolgsstory erinnern werden oder an eine deutsche Hängepartie.

 

Deshalb jetzt Europa neu aufstellen, die richtigen Impulse setzen, Richtungsentscheidungen treffen.

 

Eine faire EU - Migrations- und Asylpolitik mit drei Kernpfeilern vorantreiben: wirksamer Schutz der Außengrenzen, mehr legale Wege für wirkliche Kriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte sowie Europäischer Talentpool mit Punktesystem.  In einem neuen Anlauf darf an der bisherigen Dublin-Regelung nicht weiter festgehalten werden; sie hat in den vergangenen Jahren zu einer gefährlichen Spaltung zwischen Nord - und Südeuropa geführt.

 

Geopolitisch selbstbewusst:  Gegenüber den USA, die sich immer stärker als Ordnungsmacht zurückziehen, gegenüber dem Iran und gegenüber China. Auf Augenhöhe ohne falsche Naivität freien Handel propagieren und ermöglichen, aber nicht als europäische Einbahnstraße. Marktzugang in China und die dortige Einhaltung der Menschenrechte muss die EU gleichermaßen einfordern; die EU darf es dabei nicht nur bei korrektem Bewusstsein bewenden lassen, sie muss eine Strategie entwickeln und umsetzen. Als Verfechter von Frieden und der freien Welt darf sie nicht weiter schweigend zusehen, wie das freie Hongkong verschwindet. Es bedarf spürbarer Konsequenzen: Gegenüber Peking heißt das: EU-China Gipfel absagen, und personenbezogene Sanktionen verhängen. Gegenüber Hongkong heißt das: den Weg EU-weit frei machen für Arbeits- und Studentenvisa.

 

Corona-Hilfspaket zukunftsfähig gestalten: Das umstrittene Wiederaufbaupaket von Kommissionspräsidentin von der Leyen hält das Aufschwung-Versprechen nicht. Die Mittel-Vergabe basiert auf Vor-Corona-Daten, der Recovery Fund wird so zum überdimensionierten Geldgeschenk für alte Strukturfehler der Mitgliedsstaaten. Deutschland hat hier die Aufgabe, einen Modernisierungsschub für alle Mitgliedsstaaten zu bewirken. Ein reines Zuschuss-Paket wird keine Mehrheit bekommen. Der Recovery-Plan muss vielmehr Europas Wirtschaft mittels Verbesserung der Standortqualitäten sowie mehr Investitionen in Infrastruktur und Forschung zukunftsfest aufstellen.

 

Eine EU öko, aber logisch! Eine sichere und bezahlbare Energieversorgung verbinden mit verantwortbaren Klimaschutz. Wirtschaftsaufschwung und Klimaschutz müssen sich nicht im Weg stehen. Beide können erheblich zu wirtschaftlicher Erholung beitragen und nachhaltiges Wachstum fördern. Um das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen, sollten folgende Kernelemente berücksichtigt werden: Ein EU-Rahmen für erneuerbare und dekarbonisierte Gase und einen strategischen Fahrplan für Erzeugung und Nutzung von Wasserstoff. Eine KMU-Strategie, die durch substanzielle Bürokratieentlastung verbesserte Rahmenbedingungen schafft. Eine Anpassung des Beihilferechts zur Sicherstellung von Flexibilität, fairen Wettbewerbsbedingungen und Rechtssicherheit im Rahmen der Umsetzung des European Green Deals sowie die Modernisierung des digitalen Rechtsrahmens und die weitere Vertiefung des digitalen Binnenmarktes.

 

EU reformieren, fit für globale Verantwortung:  Was wir dazu brauchen, ist ein radikaler Umbau. Nicht von oben bestimmen, sondern von unten mit den Bürgern gestalten. Mit einer Zukunftskonferenz. Kern der Reform: Den EU- Haushalt an Reformen und Rechtsstaatsklausel knüpfen. Für die echte Wahrnehmung globaler Verantwortung braucht die EU ferner ein eigenes sicherheitspolitisches Gremium in Form eines europäischen Sicherheitsrats.

 

Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget. 

 

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