Anlässlich des neuen Positionspapiers der RENEW Europe Fraktion (https://reneweuropegroup.eu/en/news/1568-position-paper-on-smes-our-commitment-to-europe-s-smes/erklärt EP Vizepräsidentin Nicola Beer:

 

"KMU's gehören in den Mittelpunkt der europäischen Industriepolitik!

Wenn wir den Mittelstand jetzt nicht stärken, droht Europa ein wirtschaftlicher Bandscheibenvorfall!"

  

Der Mittelstand ist  das Rückgrat der Wirtschaft. Dieser vielzitierte Satz hat an Aktualität nichts verloren. Kleine und mittelständische Unternehmen stellen 99% aller europäischen Unternehmen dar – diese rund 24 Million Betriebe innerhalb der Europäischen Union verantworten daher den mit Abstand größten Teil der Arbeits- und Ausbildungsplätze in Europa. 

 

Doch gerade vor dem Hintergrund von COVID19 reicht es mitnichten, die Formel des Rückgrats gebetsmühlenartig zu wiederholen, ohne konkrete politische Konsequenzen daraus abzuleiten. Hier gibt es leichtfertige Versäumnisse, die dringend der Korrektur bedürfen. Auch das stärkste Rückgrat braucht gerade jetzt in Krisenzeiten Unterstützung, sonst droht es unter der Last zu zerbrechen.

 

Dennoch haben die Staats- und Regierungschefs auf ihrem jüngsten außerordentlichen Treffen fahrlässig Soll-Bruchstellen in dem neuralgisch wichtigen Punkt der KMUs zugelassen. Blickt man auf die Abschlussdokumente, so stößt man auf einen blinden Fleck: Das Kernelement um KMUs in jetziger schwieriger Lage Auftrieb zu geben, das sogenannte solvency support instrument, ist komplett unter den Tisch der schnellen Kompromisse gefallen. Es ist nicht nur inakzeptabel, sondern auch höchst beunruhigend, dass Europas Mitgliedstaaten dem Mittelstand in Europa nur einen Platz am Katzentisch reservieren wollen. Das ist politischer Leichtsinn: Sie gehören ganz im Gegenteil in den Mittelpunkt unserer europäischen Industriepolitik.

 

Wir fordern die EU-Kommission deshalb auf, ihre Politik strikt am Mittelstand auszurichten. Dazu gehört, einmal pro Jahr die Lage der Union entlang des Mittelstands zu überprüfen und im Plenum zu debattieren. Wie geht es unserem Mittelstand in Europa, wo krankt es, wo floriert es und warum? Diese alljährliche Temperatur zu messen ist längst überfällig, nicht nur um zu reagieren, sondern um zu antizipieren: KMUs in Europa sind sehr unterschiedlich, der Ansatz one-size-fits-all greift hier zu kurz. Als Renew Europe Fraktion fordern wir als Richtschnur für den Mittelstand folgende Kernziele politisch umzusetzen:

 

KMU-freundliches gesetzgeberisches Umfeld, etwa durch eine strikte Anwendung des „KMU Test“ und des „Think Small Principle“: Was ein Mittelständler nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand umsetzen kann, darf nicht beschlossen werden!

Vollendung des Binnenmarkts: Unter anderem durch Reduzierung von Bürokratie, durch das Schaffen eines stabilen und vorhersehbaren regulatorischen Umfeldes, um Investitionen zu sichern und zu ermöglichen.

Direkte wirtschaftliche Unterstützung und Zugang zu Finanzmitteln: Unterstützung von KMUs bei der Skalierung ist von wesentlicher Bedeutung, um europäische Erfolgsgeschichten durch Schaffung von Arbeitsplätzen, Innovation und Verbesserung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit der EU zu kreieren. 

KMUs als Treiber europäischer Forschung und Innovation: Wir fordern alle Mitgliedsstaaten auf, am Ziel von 3 Prozent des EU BIP für Forschung und Innovation festzuhalten und zu realisieren, um den wirtschaftlichen Aufschwung unter Beteiligung von KMUs zu verstärken.

KMUs im Zentrum des digitalen Wandels: KMUs sollen ermutigt und befähigt werden, neue Möglichkeiten zu erkunden, die die anhaltende digitale Revolution in Bereichen wie Cloud-Computing, KI und Datenanalyse bieten.

KMUs im Zentrum des grünen Wandels: Wir brauchen unter anderem eine nachhaltige Finanzierung, um die derzeitige Investitionslücke zu schließen und die führende Rolle der KMUs bei Entwicklung und Innovation zu stärken, die die Ziele des Green Deal und des Just Transition Fund angehen.

KMUs im Zentrum des künftigen industriellen Ecosystems: KMUs sind für die Entwicklung und Widerstandsfähigkeit der europäischen industriellen Wertschöpfungsketten von entscheidender Bedeutung; deswegen befürworten wir die Konsolidierung von Netzwerken, die Verbindung von Clustern und Hubs, die KMUs in der gesamten EU unterstützen.

 

Nur so kann der Mittelstand auch weiterhin Rückgrat der Wirtschaft bleiben, andernfalls droht Europa ein wirtschaftlicher Bandscheibenvorfall.

 


Klotzen und nicht kleckern.

 

Die Deutsche EU-Ratspräsidentschaft braucht Ambition und Tempo.

 

Europa sucht seinen Weg aus dem Corona-Trauma. Deutschland muss die daraus entstehende politische Verantwortung annehmen. Eine Termin-Ratspräsidentschaft herunterreißen, ohne Ambition, das wäre fatal und würde nicht nur der EU schaden, sondern auch Deutschland. Berlin darf sich jetzt nicht hinter Corona verstecken. Die Dringlichkeit springt ins Auge: wirtschaftlichen Wiederaufschwung anschieben, Schadensbegrenzung beim Brexit, die längst überfällige Blockade bei der Migrations- und Asylpolitik lösen. Eine große Chance für Deutschland, sich als Gestalter Europas zu profilieren. Corona hat unsere Schwachstellen freigelegt. Entscheiden wir uns jetzt für den richtigen Weg: Berlin hat es in der Hand, ob Europas Bürger sich an eine europäische Erfolgsstory erinnern werden oder an eine deutsche Hängepartie. Deshalb jetzt Europa neu aufstellen, die richtigen Impulse setzen, Richtungsentscheidungen treffen.

 

Eine faire EU - Migrations- und Asylpolitik mit drei Kernpfeilern vorantreiben: wirksamer Schutz der Außengrenzen, mehr legale Wege für wirkliche Kriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte sowie Europäischer Talentpool mit Punktesystem.  In einem neuen Anlauf darf an der bisherigen Dublin-Regelung nicht weiter festgehalten werden; sie hat in den vergangenen Jahren zu einer gefährlichen Spaltung zwischen Nord - und Südeuropa geführt.

 

Geopolitisch selbstbewusst:  gegenüber den USA, die sich immer stärker als Ordnungsmacht zurückziehen, gegenüber dem Iran und gegenüber China. Auf Augenhöhe ohne falsche Naivität freien Handel propagieren und ermöglichen, aber nicht als europäische Einbahnstraße. Marktzugang in China und die dortige Einhaltung der Menschenrechte muss die EU gleichermaßen einfordern; die EU darf es dabei nicht nur bei korrektem Bewusstsein bewenden lassen, sie muss eine Strategie entwickeln und umsetzen. Als Verfechter von Frieden und der freien Welt darf sie nicht weiter schweigend zusehen, wie das freie Hongkong verschwindet. Es bedarf spürbarer Konsequenzen: Gegenüber Peking heißt das: EU-China Gipfel absagen, und personenbezogene Sanktionen verhängen. Gegenüber Hongkong heißt das: den Weg EU-weit frei machen für Arbeits- und Studentenvisa.

 

Corona-Hilfspaket zukunftsfähig gestalten: das umstrittene Wiederaufbaupaket von Kommissionspräsidentin von der Leyen hält das Aufschwung-Versprechen nicht. Die Mittel-Vergabe basiert auf Vor-Corona-Daten, der Recovery Fund wird so zum überdimensionierten Geldgeschenk für alte Strukturfehler der Mitgliedsstaaten. Deutschland hat hier die Aufgabe, einen Modernisierungsschub für alle Mitgliedsstaaten zu bewirken. Ein reines Zuschuss-Paket wird keine Mehrheit bekommen. Der Recovery-Plan muss vielmehr Europas Wirtschaft mittels Verbesserung der Standortqualitäten sowie mehr Investitionen in Infrastruktur und Forschung zukunftsfest aufstellen.

 

Eine EU öko, aber logisch! Eine sichere und bezahlbare Energieversorgung verbinden mit verantwortbaren Klimaschutz. Wirtschaftsaufschwung und Klimaschutz müssen sich nicht im Weg stehen. Beide können erheblich zu wirtschaftlicher Erholung beitragen und nachhaltiges Wachstum fördern. Um das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen, sollten folgende Kernelemente berücksichtigt werden: Ein EU-Rahmen für erneuerbare und dekarbonisierte Gase und einen strategischen Fahrplan für Erzeugung und Nutzung von Wasserstoff. Eine KMU-Strategie, die durch substanzielle Bürokratieentlastung verbesserte Rahmenbedingungen schafft. Eine Anpassung des Beihilferechts zur Sicherstellung von Flexibilität, fairen Wettbewerbsbedingungen und Rechtssicherheit im Rahmen der Umsetzung des European Green Deals sowie die Modernisierung des digitalen Rechtsrahmens und die weitere Vertiefung des digitalen Binnenmarktes.

 

EU reformieren, fit für globale Verantwortung:  Was wir dazu brauchen, ist ein radikaler Umbau. Nicht von oben bestimmen, sondern von unten mit den Bürgern gestalten. Mit einer Zukunftskonferenz. Kern der Reform: Den EU- Haushalt an Reformen und Rechtsstaatsklausel knüpfen. Für die echte Wahrnehmung globaler Verantwortung braucht die EU ferner ein eigenes sicherheitspolitisches Gremium in Form eines europäischen Sicherheitsrats.

 

Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget. 

 

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